Nachstehend inoffizielle Leitsätze von aktuellen Urteilen, die im Volltext bei uns vorliegen:

 
Familienrecht
 
Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, steht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens gegenüber dem Erzeuger zu (OLG Jena vom 5. 8. 2005 - 1 UF 55/01).
 
 
Versicherungsrecht
 
Der Versicherer kann grundsätzlich gegenüber dem Begünstigten einer Lebensversicherung seine Leistung nicht mit der Begründung verweigern, daß ihm unter Berufung auf die ärztliche Schweigepflicht keine Auskünfte über Behandlungsdaten, Diagnosen u. a. erteilt worden seien.
Das gilt prinzipiell selbst dann, wenn der Versicherungsnehmer im voraus durch Unterzeichnung von AGB beim Abschluß des Versicherungsvertrages eine entsprechende Entbindungserklärung abgegeben hatte (LG Gera vom 14 10. 2005 - 4 O 1964/04).
 
 
Schuldrecht (Bürgschaft)
 
Die herrschende Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft aufgrund emotionalere Verbundenheit des Lebensgefährten durch krasse Überforderung des Bürgen ist nicht auch von der Höhe des Bürgschaftsumfanges  ( hier: 12.500,00 € ) abhängig ( LG Gera vom 10. 06. 2005 - 6 O 2013/04).
 
 
Erbrecht (Auskunft über Nachlaß)
 
Der Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Rahmen seiner Auskunftspflicht den Nachlaßbestand gegenüber dem  Pflichtteilsberechtigten durch Vorlage von Bankunterlagen etc. zu belegen. Dies wäre ausnahmsweise nur dann erforderlich, wenn damit ausschließlich ein Informationsgewinn zu erzielen wäre (OLG Naumburg vom 16. 03. 2004 - 7 W 19/04).

Bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft kann bis zur endgültigen Erbauseinandersetzung von keinem Erben eine Auszahlung von (Teil-) Beträgen aus dem Aktivnachlaß verlangt werden.
H
at ein Miterbe die Nachlaßverwaltung allein durchgeführt, kann er verlangen, daß ihm vor Auskunftserteilung unter Zusendung von Unterlagen ein angemessener Vorschuß gezahlt wird.
Bis dahin kann er die Auskunft verweigern.
(AG Stadtroda vom 13. 05. 2003 - 2 C 170/03


 Zivilprozeßrecht (Kosten bei sofortigem Anerkenntnis)
 
Bei einer fälligen Geldforderung ist -entgegen teilweise anderer Auffassung- Klageveranlassung grundsätzlich auch dann nicht gegeben, wenn diese nicht alsbald nach Fälligkeit gezahlt wird. Vielmehr kann der Schuldner davon ausgehen, daß er vor Klageerhebung gemahnt oder in anderer Weise zur Leistung aufgefordert wird.
Geschieht das nicht, können dem Gläubiger die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der Schuldner nach Klageerhebung den Anspruch sofort anerkennt (OLG Jena vom 29. 11. 1999 - 2 W 628/99).

Sozialrecht
 
Im Rahmen der Prüfung der Vermögensverhältnisse eines Bedürftigen für Sozialleistungen bleibt der Einwand, daß ein bestimmtes Vermögen (z. B. Bankguthaben) nicht ihm, sondern einem Dritten gehört, außer Betracht, wenn dieses nicht von Anfang an zweifelsfrei als Fremdvermögen gekennzeichnet wurde.
Ein solcherart "verdecktes" Treuhandkonto wird als reines Privatvermögen des Kontoinhabers behandelt, auch wenn sich im Nachhinein ein Dritter als Vermögensinhaber bekennt.
(SozG Altenburg vom 15. 6. 2004 - S 7 AL 615/00)

Anmerkung:
Das BSG hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen und vertritt die Meinung, dass es bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, bei einem nicht spezifizierten Guthaben dieses auch anderen Personen zuzuordnen. Die Vereinbarung einer verdeckten Treuhand mit einem Dritten ist daher in diesem Zusammenhang durchaus beachtlich.
(U.a. BSG vom 13.9.2006, B 11a AL 19/06 R)

Sozialrecht (Minderung Arbeitslosengeld)

Verletzt ein Arbeisloser seine gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflichten, kann das Arbeitslosengeld nur dann gekürzt werden, wenn nachgewiesen wird, daß er zumindest fahrlässig gegen seine Obliegenheiten verstoßen hat.Voraussetzung hierfür ist, daß ihm durch individuellen Hinweis bekannt gegeben wurde, welche Pflichten er gegenüber der Arbeitsagentur zu erfüllen hat. Dazu reicht es nicht aus, diesen Hinweis ohne besondere Hervorhebung in den Text eines (mehrseitigen) Bescheides aufzunehmen oder durch umfangreiches Informationsmaterial zu ersetzen. Die Arbeitsagentur ist vielmehr gehalten, deutlich und vom übrigen Text abgesetzt an geeigneter Stelle auf die Obliegenheiten einschließlich der bei ihrer Verletzung drohenden Sanktionen hinzuweisen.

SozG Halle vom 28. 6. 2006 - S 7 AL 116/05 (nicht rechtskräftig)


Ausschlußfrist (Hemmung)
 
Die sog. Ablaufhemmung für Verjährungsfristen bei nicht voll Geschäftsfähigen (§ 210 BGB) ist auch auf Ausschlußfristen entsprechend anwendbar.
Ist somit eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Ausschlußfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird.
(LG Gera vom 26. 01. 2006 - 4 O 1634/03
)


Verkehrsunfall - Mietwagen
Bei der Anmietung eines PKW nach einem Verkehrsunfall muß der gewerbliche Vermieter z. B. Autohaus, Werkstatt von sich aus den Mieter insbesondere darauf hinweisen, daß der angebotene Unfallersatztarif über den Sätzen liegt, die grundsätzlich von den Haftpflichtversicherern übernommen werden; gleichzeitig muß er über seine weiteren günstigeren Tarife informieren.
Wird diese Pflicht verletzt, ist der Vermieter schadenersatzpflichtig und muß den  Kunden so stellen, als wäre der Normaltarif vereinbart worden.
 AG Stadtroda vom 18. 5. 2006 - 1 C 696/05

Unberechtigte Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit (AA)

Dem Leistungsempfänger von ALG obliegen keine Überprüfungspflichten, die über die zu erwartende Sachkenntnis des Mitarbeiters der AA hinausgehen.
Es ist nicht von ihm zu verlangen, die erhaltenen Leistungen als Kontrolleur zu überrechnen bzw. zu überprüfen.
Eine fehlerhafte Bewilligung kann allein aus diesen Gründen nicht zurückgenommen und die gezahlten Leistungen nicht zurückgefordert werden.

SozG Altenburg vom 5. 4. 2006 - S 11 AL 2701/03


Kleingartenkaufvertrag
 
Auch wenn er so überschrieben wurde, liegt ein "Kaufvertrag" über Baulichkeiten (Gartenlauben, Schuppen etc.) und Anpflanzungen in einem Kleingarten bei Pächterwechsel nicht vor.
Es handelt sich dabei regelmäßig um einen Vertrag zur Übertragung von Entschädigungansprüchen des Vorpächters gegenüber dem Kleingartenverein aus Werterhöhungen auf den Nachpächter.
Aus diesem Grunde stehen dem Nachpächter auch keine Gewährleistungs- oder andere Ansprüche aus dem Kaufvertragsrecht zu.
Der Nachpächter kann allenfalls unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen verlangen.

LG Gera vom 27. 11. 2006 - 6 O 1663/05


Überfahrtsrecht

Die dingliche Sicherung der Mitbenutzung eines Nachbargrundstückes i. S. des § 116 SachenRBerG durch Überfahren desselben ist nicht davon abhängig, daß der Berechtigte Eigentümer eines PKW sein muß. Maßgeblich ist vielmehr, daß der Berechtigte die Ver- und Entsorgung seines Grundstücks mit (Kraft-) Fahrzeugen realisiert hat und daß dies auch weiterhin erforderlich ist.

(AG Stadtroda 1 C 381/06; LG Gera 1 S 465/06)

Betreuungsrecht

Eine gerichtlich veranlasste Betreuung erübrigt sich grundsätzlich, wenn der Betroffene durch eine Vollmacht bereits Vorsorge dahin getroffen hat, dass Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten geregelt werden können, zu deren Regelung der Betroffene psychisch und/oder physisch nicht mehr in der Lage ist.
Allerdings kann eine Betreuung trotzdem ausnahmsweise angeordnet werden, wenn Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmacht bestehen, wenn z. B. substantiierte Anhaltspunkte vorliegen, dass der Betroffene zur Zeit der Vollmachtserteilung geschäftsunfähig war.

Ebenso ist die Bestellung eines Betreuers trotzt bestehender Vollmacht auch dann möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen eindeutig zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird.

LG Gera Beschluß vom 27. 8. 2007 - 5 T 481/07-


Mietrecht

Wenn der Vermieter dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung mit der Maßgabe vorlegt, er werde das dort ausgewiesene Guthaben auszahlen, handelt es sich dabei um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
Der Mieter kann bei späterer Zahlungsverweigerung (hier wegen eines angeblichen Zurückbehaltungsrechts) im Urkundenprozeß gegen den Vermieter vorgehen.

AG Stadtroda vom 6. 12. 2007 - 1 C 396/07


Mietminderung und Schadenersatz

Kommt es durch die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr mit drohendem Schaden auf eine vermietete Sache zu einer Mietminderung, hat der Vermieter deswegen einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen den Einwirkenden.
Im zu Grunde liegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer auf dem benachbarten Anwesen ein Sicherungsgerüst errichtet, um den drohenden Einsturz seines Gebäudes zu verhindern. Das Gerüst behinderte die Nutzung des Nachbargartens, der vermietet worden war. Die Mieter minderten daraufhin die Miete, die der Eigentümer des gefahrdrohenden Grundstücks zu ersetzen hat.
(AG Stadtroda vom 4.8.2011-5 C 114/11)


Sachenrecht (Dienstbarkeit)

Bei der Bestellung einer (Grund-) Dienstbarkeit im Sinne des § 116 SachenRBerG ist zunächst allein maßgeblich, dass die Nutzung spätestens zum Stichtag 2.10.1990 begründet wurde. Die Art und Umfang der Nutzung nach diesem Zeitpunkt ist hierfür irrelevant.
Es ist allein Sache des Eigentümers des dienenden Grundstücks rechtzeitig Einwendungen im Sinne des § 117 SachenRBerG zu erheben, um ggf. die Durchsetzung der Bestellung einer Dienstbarkeit zu verhindern.

- Beschl. LG Gera vom 29.6. 2009 -1 S 422/08-

(wird fortgesetzt)